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Verehrter Vonderthann! Angriff ist die beste Verteidigung. Nachdem sein Chef wochenlang verbal auf Hartz-IV-Empfänger eingeprügelt hat, nimmt sich nunmehr der FDP-General Christian Lindner die Journalie in Deutschland vor. Vom Außenminister und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in der Heimat zurückgelassen während dessen Südamerika-Reise. Die Kritik an Westerwelle, erklärte er, gefährde die Demokratie.
Lindner vermutet eine parteipolitische Kampagne hinter der kritischen, fast alle deutschen Medien umfassenden Berichterstattung über das seltsame Reiseverhalten des Guido W.
An dieser Stelle weiß man nicht, worüber man seinen Kopf mehr schütteln soll. Über die Unverfrorenheit, mit der Westerwelle seine Entourage zusammenstellt – aus Freunden, Spendern und Mitarbeitern von Familienangehörigen, die Arroganz, mit der er auf die Kritik aus Deutschland reagiert oder das demokratische Unwissen seines Generals...
Zur Erinnerung für alle, die wie Herr Lindner denken: Noch ist Deutschland eine Demokratie, in der die Macht laut Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz vom Volke ausgeht. Nicht Parteien, nicht einzelne Politiker, auch nicht Herr Westerwelle sind der Souverän, sondern wir, das Volk. Und das Volk hat das Recht, über das Verhalten seiner Mandats- und Amtsträger informiert zu sein. Um es auf den Punkt zu bringen: Was Guido W. privat macht, geht niemanden etwas an. Was er als Außenminister in Südamerika mit wem treibt, geht die Wähler sehr wohl etwas an: Ob er beispielsweise lieber mit Firmenvertretern reist, die vorher der FDP gespendet haben. Es ist Aufgabe der Medien, der so genannten vierten Gewalt im Staat, den Machthabern auf die Finger zu schauen. Damit das liebe Wahlvolk sich seine Meinung bilden und diese gegebenenfalls wieder ändern kann.
Nicht die scheinbare Kampagne der Medien gegen Außenminister Westerwelle schadet der Demokratie, sondern das Gebaren des FDP-Parteivorsitzenden.
Erstens sind nicht Hartz-IV-Empfänger, die das System missbrauchen, das Problem für Deutschland; der Schaden durch Steuerhinterzieher für das Gemeinwesen ist um ein Vielfaches höher. Westerwelle aber vergiftet den sozialen Frieden und spielt Brandstifter.
Zweitens ist die Regierungsbeteiligung keine Einladung zu unverschämter Vetternwirtschaft, in der man Lobbygruppen auf Staatskosten alimentiert. Dafür gibt es einen hässlichen Namen: Kleptokratie, oder: wenn sich Herrschende auf Kosten der Beherrschten bereichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Außenminister am Wochenende noch ein wenig den Rücken gestärkt. Könnte es daran liegen, dass es in der FDP niemanden gibt, der Westerwelle im Amt nachfolgen kann?
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