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Verehrter Vonderthann! In stürmischen Zeiten muss der Kapitän den Kurs und das Steuer fest in Händen halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber scheint das Steuer der MS Deutschland zunehmend zu entgleiten. Die schwarz-gelbe Regierung macht angesichts der vielleicht größten Krise der Nachkriegszeit einen hilflosen, mehr noch: einen getriebenen Eindruck. Besonders der Juniorpartner FDP scheint die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht begriffen zu haben.
Die Liberalen um den Parteivorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle agieren, als wären sie noch immer in der Opposition. Die FDP polarisiert wie eh und je, anstatt zu versuchen, die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu integrieren, zu überzeugen, dass Schwarz-Gelb die richtige Antwort auf die globale Finanzkrise ist. Letzteres erwartet man von einer Partei mit Regierungsverantwortung.
Munter wird auf Hartz-IV-Empfänger eingeprügelt oder ein Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz verteidigt, das, wie man zwischenzeitlich weiß, höchstens ein paar Hoteliers gedient, gesamtwirtschaftlich aber nur Kosten verursacht hat. Und während sich über parteipolitische Grenzen hinweg ein Konsens abzuzeichnen scheint, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unumgänglich ist, verkündet die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, dass ihre Partei weiter gegen diese Steuer sei. Begründung: Sie belaste vor allem die Kleinanleger.
Über die Geeignetheit der Transaktionssteuer kann man streiten, ob es Sinn macht, sie im europäischen Alleingang umzusetzen, oder ob es bessere Steuerungsinstrumente für den globalen Finanzmarkt gibt. Das alles ist möglich, in einer Demokratie sogar nötig. Unverblümt Klientelpolitik zu betreiben, wie Frau Homburger es tut, aber ist ein Affront. Den Kleinanleger möchte man kennenlernen, der es den Finanzjongleuren gleich tut, und sein Geld im Sekundenrhythmus um den Globus jagt.
Die Zeiten einer Krise sind denkbar ungeeignet für parteipolitische Spielchen, wie sie die FDP betreibt. Vor allem, weil sie die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hemmen.
Apropos Krise. Als die erste rot-grüne Bundesregierung frisch im Amt war, schlitterte Deutschland auf seinen ersten Krieg nach Ende des 2. Weltkriegs zu. Bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld war der Kosovo-Krieg einziges Thema. Und für die Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, ging es um den Fortbestand. Den der Partei, wie auch der Regierungskoalition. In einem schmerzhaften Prozess, in dem sich Befürworter und Gegner des Militäreinsatzes nichts schenkten, übernahmen die Grünen damals Regierungsverantwortung. Jenseits reiner parteipolitischer Überlegungen. Rot-Grün blieb während einer außen- und sicherheitspolitischen Krise handlungsfähig.
Für die FDP gilt heute, was man den Grünen einst nachgesagt hat: Sie ist nicht regierungsfähig. Es wird Zeit für Bundeskanzlerin Merkel die Konsequenzen zu ziehen.
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